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   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - L 16 KR 22/08   

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https://dejure.org/2008,21184
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - L 16 KR 22/08 (https://dejure.org/2008,21184)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.05.2008 - L 16 KR 22/08 (https://dejure.org/2008,21184)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - L 16 KR 22/08 (https://dejure.org/2008,21184)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit einer Wiederaufnahmeklage bei schlüssiger Behauptung von Wiederaufnahmegründen; Mängel der Urteilsgrundlagen bei ursächlichem Zusammenhang zwischen Urteil und Wiederaufnahmegrund als Restitutionsgrund i.S.d. § 580 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 10.09.1997 - 9 RV 2/96

    Aufbau und Zulässigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens, Restitutionsklage bei

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - L 16 KR 22/08
    Eine Wiederaufnahmeklage ist unstatthaft, wenn keine Wiederaufnahmegründe schlüssig behauptet werden (BSGE 81, 46, 47 f; Oberverwaltungsgericht -OVG- NRW Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -NVwZ- 95, 95; LSG NRW, Urt. vom 24.02.1994, Az.: L 15 U 103/93, und Urt. vom 05.02.2007, Az.: L 3 R 70/06, www.sozialgerichtsbarkeit.de; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 179 RdNr. 9).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1994 - L 15 U 103/93

    Wiederaufnahme; Wiederaufnahmeklage; Beschluß; Senat; Klage; Statthaftigkeit;

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - L 16 KR 22/08
    Eine Wiederaufnahmeklage ist unstatthaft, wenn keine Wiederaufnahmegründe schlüssig behauptet werden (BSGE 81, 46, 47 f; Oberverwaltungsgericht -OVG- NRW Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -NVwZ- 95, 95; LSG NRW, Urt. vom 24.02.1994, Az.: L 15 U 103/93, und Urt. vom 05.02.2007, Az.: L 3 R 70/06, www.sozialgerichtsbarkeit.de; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 179 RdNr. 9).
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